Illegale und ärztliche Versorgung

Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) führt eine Kampagne für die Achtung der Menschenrechte jener Menschen, die aufgrund fehlender Papiere zu Menschen zweiter Klasse werden. achten statt verachten soll vorwiegend auf die Folgen bei der medizinischen Versorgung aufmerksam machen:

Es gibt ungefähr eine Million Menschen ohne Ausweispapiere in Deutschland. Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen. Viele in der “Illegalität” Lebende sind oder werden krank. Sie haben bisher keinen regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem. In manchen Städten gibt es Ärzteinitiativen, die kranken Flüchtlingen kostenlos helfen. Wir halten es jedoch für eine staatliche Aufgabe, allen hier lebenden Menschen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Pragmatische Lösungen müssen entwickelt werden.

Wir fordern den Bundestag auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen für
>>> ein System anonymer Behandlungsangebote für Flüchtlinge ohne Papiere, damit wenigstens die medizinische Grundversorgung gewährleistet wird.
>>> die selbstverständliche und gefahrlose Beschulung der Kinder
>>> die Entkriminalisierung von Menschen, die Papierlosen ärztlich, juristisch oder allgemein ehrenamtlich helfen.
>>> Wege aus der Illegalität. Rechtssicherheit bei der Unterstützung, Betreuung und Behandlung von Menschen ohne Papiere.

Dass illegalisierten Migranten ihre Menschenrechte entzogen werden, hat über die ärztliche Versorgung hinaus weitreichende Auswirkungen. Zahlreiche Migranten sind aus Angst vor Abschiebung gezwungen, ihre Kinder nicht in die Schule schicken, da die Lehrer womöglich die entsprechenden Ämter informieren könnten. Auch bei der Verbrechensaufklärung zögern Migranten mit der Polizei zusammenzuarbeiten, wenn ihnen dadurch die Abschiebung droht. Wichtig ist daher, dass die Menschen, die in öffentlichen Institutionen grundlegende Leistungen erbringen – übrigens auch bereit und gewillt sind dies zu tun – rechtliche Sicherheit haben, so wie es in anderen europäischen Ländern, wie Frankreich und Italien, (noch) der Fall ist.

Übrigens gibt es in Magdeburg eine Studiegruppe der IPPNW, die in Zukunft womöglich noch mehr in Erscheinung treten wird.

via Telepolis: “Die Dinge kommen nur sehr langsam in Bewegung”