Nichtwähler politischer als ihr Ruf
In der taz gab es heute noch weitere Wahlnachlese. Stefan Reinecke zum Beispiel kritisiert in seiner Analyse der steigenden Anzahl von Nichtwählern, dass Politiker und Politikwissenschaftler den „Nicht-Wähler stets nur als defizitären Trauerkloß“ betrachten, „dem politischer Durchblick fehlt und dem auf die Sprünge geholfen werden muss.“
Zur ‘wirren’ Deutung der Wahlbeteilung durch manche PolitikerInnen schreibt Lukas Wallraff:Der 26. März 2006 dürfte in die politische Geschichte der Republik eingehen. Zum ersten Mal gibt es eine Landesregierung, der die Wähler im Grunde die Legitimation verweigert haben. In Sachsen-Anhalt haben sich 56 Prozent gegen diese Wahl entschieden. Die künftige Regierung von CDU und SPD hat nur jeder Vierte in Sachsen-Anhalt gewählt. In Magdeburg wird künftig wohl eine große Koalition regieren - ganz kleine Koalition wäre treffender. […]
Der wankelmütige Ost-Wähler ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft der Republik. […]
Die politische Klasse beugt sich nun verständlicherweise besorgt über den Nicht-Wähler. Die parlamentarische Demokratie fußt darauf, dass die Mehrheit mitmacht und sich weder von Regenwetter noch von der Umstellung auf die Sommerzeit von seiner staatsbürgerlichen Pflicht abbringen lässt. Wenn die Bürger einfach zu Hause bleiben, werden die Politiker nervös. […]
Der Nicht-Wähler 2006 ist jedenfalls besser als sein Ruf. Er ist auch kein bloßes Zeichen für “Entpolitisierung”. Politik ist die Fähigkeit, Unterscheidungen zu treffen. Das tut der Nicht-Wähler - und entscheidet sich, ob er diese Wahl für wichtig oder unwichtig hält. Seine Geste ist die des enttäuschten Rückzugs. Auch das ist eine politische Geste.
Blosz halt nicht von ihnen. Tja.Wahlboykott als Vertrauensbeweis
Erst auf Nachfragen bedauerte Merkel den Wählerschwund: “Es kann uns nicht zufrieden stellen, aber ich rate, das nicht zu dramatisieren.” Schließlich habe es gerade erst eine Bundestagswahl mit hoher Beteiligung gegeben.
In dieser gelassenen Haltung wurde die CDU-Chefin vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung bestärkt. Die niedrige Beteiligung sei “auch ein Zeichen für eine gewisse Entspannung”, sagte Bernhard Vogel der taz. Umgekehrt gelte: Extrem hohe Wahlbeteiligungen zeigen hohe Verunsicherung. “Extrem hohe Wahlbeteiligungen gab es nach dem Mauerbau und am Ende der Weimarer Republik.” Der Grandseigneur der CDU meint, aus dem aktuellen Fernbleiben vieler Wähler sogar stille Zustimmung ablesen zu können. “Die Leute sind zufriedener, als sie es noch bei der Bundestagswahl waren. Sie haben das Gefühl, dass etwas entschieden wird.”
