Bürgergeld oder/und Teilzeit
Die taz wird noch zum offiziellen Organ der Bürgergelddebatte. Heute waren wieder ein paar Artikel zu finden. Hinter letzt verlinkten steckt ein Streitinterview zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler, wobei ersterer aufmerksamen Lesern von Heimat Globalia noch bekannt sein dürfte. Greffrath sieht ein Grundeinkommen eher als Verarmungsstrategie und “groß angelegte Subvention der Brauereiindustrie” und fordert stattdessen Arbeitszeitverkürzung. Engler, der ganz und gar ein Verfechter von einem BGE ist und sich u.a. in Bürger, ohne Arbeit für ein Recht auf Einkommen ausspricht, räumt ein, dass es nicht adhoc funktionieren würde, sondern mit Erneuerung der Bildung einhergehen müsste.
Während dem Ruf nach Bildung in diesem Zusammenhang irgendwie etwas Paternalistisches anhängt, glaube ich auch nicht, dass ein Bürgergeld allein progressiv sein kann. Allerdings kann es wenigstens dabei helfen, Handlungsspielräume für emanzipatorische Praxis zu vergröszern – zum Beispiel für die Schaffung selbstverwalteter Kollektive einer solidarischen Ökonomie. Da allerdings ein solches Engagement für die meisten nicht adhoc im vollem Maße möglich ist, wäre eine Zweigleisigkeit zwischen konventioneller und solidarischer Ökonomie nötig. Diese würde sowohl durch Begünstigung der Teilzeit als auch durch die Einführung eines Bürgergeldes unterstützt werden. Das Problem ist “nur”, dass Entscheider hinter gewerkschaftlichen, politischen und ökonomischen Schreibtischen wohl kaum daran Interesse hätten.
December 4th, 2006 at 9:54 pm
Schön, schön, aber zugegeben ein Ruf nach selbstverwalteten Kollektiven und mehr Solidarität klingt zumindest ein wenig nach eben jenem Paternalismus. Die Bildung muss erstmal die Grundlagen für einen emanzipatorischen Menschen legen. Neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen funktionieren schließlich nur, wenn die Menschen auch bereit sind ihre neuen Chancen zu ergreifen. Ich zweifle daran, dass ein Bürgergeld allein auch Bürger schafft. Aber ich glaube da würdest du mir auch zustimmen. Eins ist wohl klar, ein langer Atem ist nötig und leider hab ich das Gefühl unsere Gesellschaft krankt schon länger an chronischer Kurzatmigkeit.
December 4th, 2006 at 10:35 pm
Selbstverwaltete Kollektive/Kooperativen müssen schon von unten kommen, insofern würde ich sie nicht als paternalistisch empfinden. Das Ding ist, dass ich ja als Bürger kaum mit alternativen Ökonomieansätzen experimentieren kann, ohne Job und Würde zu riskieren. Insofern wären Teilzeit und Bürgergeld diesbzgl begünstigende Rahmenbedingungen. Allerdings glaube ich, dass sich eine alternative/solidarische Ökonomie auch ohne staatliche Hilfe oder sogar gegen den Willen des Staates konstituieren kann, allerdings wäre sie um einiges radikaler.
Und natürlich bedarf es eine Bildung, die Werte wie Emanzipation, Selbstverwirklichung und Verantwortung praktisch vermittelt. Allerdings habe ich einige Zweifel daran, dass Vater Staat mit seinem Schulsystem diesen Anspruch in naher Zukunft gerecht werden könnte oder überhaupt daran interessiert wäre. In meinen Augen steht die Institution Schule im Ganzen nicht mehr für Aufklärung und Humanismus sondern eher für Belehrung und Berufsvorbereitung. Dass aus diesem System kaum kreative, emanzipierte und verantwortungsvolle Menschen herauskommen, liegt auf der Hand.
Das Paradoxe in meinen Augen ist ja bei der ganzen Debatte um Teilzeit, Bürgergeld und solidarische Ökonomie, dass die Entscheider der “alten” Ökonomie – Arbeitgeber, Gewerkschafter und Politiker – argen Kontrollverlust wittern. Das hat man auch auf dem Kongress gespürt. Wenn die Arbeiter sich nun selbstverwalten, wer vertritt sie denn gegen den Chef? Wer ist dann der Chef? Wer verschaukelt sie dann alle 4 Jahre? Um aber zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit auszustrahlen, müssen sie sich diesen Ideen öffnen: Angestellte dürfen nun ein paar Aktien mit nach Hause nehmen, der DGB schickt seine Leute auf Kongresse und Politiker reden auch ein wenig über diese Themen.
PS: Wenn der Begriff “Verantwortung” in diesen Tagen von Politikern verwendet wird, geht es fast immer darum, staatliche Leistungen zu kürzen, statt auch die Schaffung von Strukturen zu begünstigen, wo Menschen wirklich Verantwortung übernehmen können.
December 5th, 2006 at 7:09 pm
Stimmt, da ist immer so nett von Eigenverantwortung die Rede, was doch eigentliche in der jetzigen Welt, weit jenseits von Zeiten der Subsistenzwirtschaft, ein wenig absurd klingt. Mit der Bildung hast du natürlich Recht und ich glaube mit der Kritik sprichst du auch vielen Leuten aus dem Herzen. Die staatlichen Institutionen und besonders jene der Sozialpolitik (in der englischen Interpretation schließt sie übrigens Bildungspolitik mit ein) sind geprägt von starken Beharrungskräften. Das geht vor allem auf die Art der sozialen Sicherungssysteme zurück, nämlich einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung. Bei dieser Organisationsform erarbeiten (im wahrsten Sinne des Wortes) sich die Beitragszahler, mit Beginn ihrer abhängigen Erwerbsarbeitskarriere, Ansprüche für die Zukunft. Die breite Mehrheit der Bevölkerung hat bereits Ansprüche erworben. Diese Leute werden nicht einfach bereit sein, Reformen zu unterstützen, welche ihre Ansprüche zu nichte machen. Und damit wären wir dann schon bei der Gretchenfrage. Die Sozialsysteme können kaum aus sich selbst heraus reformiert werden. Wie sollen dann aber durchgreifende und vor allem notwendige Veränderungen implementiert werden? Wir diskutieren hier über die Ziele, das ist schön, macht auch Spaß. Aber die Frage die einem wirklich Kopfschmerzen bereiten muss ist: Wie kommen wir dahin? Wie sind Veränderungen (jenseits eines Umsturzes) überhaupt möglich. Schließlich muss auch eine Mehrheit für diese gesellschaftspolitischen Visionen gefunden werden. Alles Andere (Revolution und Umsturz - so klassenkampfromantisch es auch klingen mag) wären ein Rückfall in die Zeiten des real existierenden Sozialismus mit aufgezwungener Solidarität.
Haben diese Ideen (bisher nur einer kleinen Minderheit) eine Chance, und wenn ja, wie?