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US-Deserteure im Irakkrieg

Schaut man sich aber die Beweggründe der Einzelnen für den Eintritt in den Militärdienst an, so stellt man fest, dass sich die meisten aus einer materiellen und/oder sozialen Notsituation heraus dem Dienst an der Waffe verpflichtet haben. Viele verpflichten sich, um Geld für ein Studium zu verdienen. Andere werden direkt von High Schools in sozial schwachen Gegenden oder aus Jugendgefängnissen rekrutiert. Neben dem Geld, das den Jugendlichen geboten wird, sehen viele den Militärdienst als einzige Chance an, etwas aus ihrem Leben zu machen. Armeeanwärtern, z.B., winkt eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis und die Ausbildung beim Militär ist nicht nur kostenlos, sondern wird sogar sehr gut bezahlt.

In den USA haben in den letzten Tagen hunderttausende gegen die geplante Verschärfung des Ausländerrechts demonstriert. Zwölf Millionen Menschen leben ohne gültige Papiere in den USA, fast drei Viertel stammen aus Mexiko und Lateinamerika

Bei einem bundesweit bisher einmaligen Polizeieinsatz wird in Dresden ein Kind als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt. […]

Unwidersprochen ist ebenfalls die Schilderung, der Mutter sei gedroht worden, ihr Kind notfalls auch alleine nach Angola abzuschieben.

In Magdeburg hat eine Gruppe junger Männer einen Afrikaner angegriffen und geschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war es am Freitagabend an einer Straßenbahnhaltestelle zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Dann sei der 24-jährige Sudanese geschlagen worden. Ein Zeuge verständigte die Polizei. Die Gruppe von 20 Beschuldigten flüchtete. 13 Tatverdächtige wurden danach von der Polizei gestellt, sind aber wieder auf freiem Fuß. In der gleichen Nacht wurde ein weiterer Afrikaner in einer Straßenbahn mit einer Machete bedroht. Der Täter ließ von dem Mann ab, als er einen Polizisten entdeckte.

taz 22.3.06 Von Schloss Bellevue zur Abschiebung

Die Würdigung kommt von höchster Stelle. Heute Abend wird Bundespräsident Horst Köhler die 17-jährige Schülerin Hayriye Aydin aus Berlin im frisch renovierten Schloss Bellevue begrüßen und sich bei der Kurdin für ihr ehrenamtliches Engagement bedanken. Morgen wird sich Hayriye dann wieder als Klassensprecherin für die Interessen ihrer Mitschüler einsetzen. Und sie wird nicht nur auf dem Schulhof deutsch reden, sondern auch zu Hause mit den Eltern und Geschwistern. Ein Bild wie aus einen Handbuch für gelungene Integration.
Doch die präsidiale Ehrung der jungen Muslimin ist eher der vorläufige Höhepunkt eines absurden Theaterstücks. Regie dabei führt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Körting, sonst eher als liberaler Innenpolitiker bekannt, will Hayriye samt ihrer vielköpfigen Familie in die Türkei abschieben. Sein Vorwurf: Der Vater Feyaz Aydin habe bei seinem Asylantrag vor mehr als zehn Jahren falsche Angaben gemacht.

MIGRANT PHOTOS
We distributed cameras to migrants primarily at shelters and through humanitarian organizations on the Mexican side of the border. Most migrants had never seen or used disposable cameras before. We gave them a brief tutorial and then asked them to photograph their journeys into the United States.

MINUTEMEN PHOTOS
The Minuteman Civil Defense Corps is comprised of American citizens who are trying to do what they believe the government should: secure the border. They set up observation posts on the U.S. side and search for anyone crossing illegally. We sent cameras to camps in California, Arizona, New Mexico, and Texas and asked volunteers to capture what it means to be a Minuteman.

Our highest hope is to bring people together to see different perspectives and to recognize the humanity present on both sides.

Er hat sich gewehrt, bis zuletzt, aber genutzt hat es ihm nichts. Am 8. Februar wurde der fünfundzwanzigjährige Tschetschene Ali Sambulatow (Name v. d. Redaktion geändert) nach Russland abgeschoben, an Händen und Füßen gefesselt. Es ist die dritte Abschiebung eines Tschetschenen innerhalb weniger Wochen und es werden wohl weitere folgen. Denn egal, wie desaströs die Lage in der Kaukasus-Republik ist, deutsche Gerichte und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lassen sich davon nur selten beeindrucken. […]

Immer schneller werden Menschen als potenzielle Staatsfeinde und Terroristen abgestempelt: Das prägt weitgehend das gegenwärtige gesellschaftliche und soziale Klima. In einer solchen Atmosphäre wachsen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Dabei geraten oft die komplexen Zusammenhänge und die Genese von Konflikten in den Hintergrund.

Verantwortliche Politiker suchen zumeist erst dann nach Lösungen, wenn die Konflikte eskalieren, statt sich ihnen in der Entstehung zu widmen. Und sie regen die Bevölkerung gerade nicht dazu an, sich auch im Fremden und scheinbar ganz Andersartigem selbst zu erkennen. Politische Kategorien allein reichen zum Verstehen des Geschehens nicht aus. Neue Deutungen sind notwendig, um die individuellen und kollektiven Prozesse sowie die Mechanismen zu beschreiben, die zu bedrohlichen Konflikten oder gar zu Kriegen führen. Die Lange Nacht über das Eigene und das Fremde sucht nach den Wurzeln feindseligen Verhaltens und neuen Wegen im interkulturellen Dialog.

Globalia lässt grüszen.

Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) führt eine Kampagne für die Achtung der Menschenrechte jener Menschen, die aufgrund fehlender Papiere zu Menschen zweiter Klasse werden. achten statt verachten soll vorwiegend auf die Folgen bei der medizinischen Versorgung aufmerksam machen:

Es gibt ungefähr eine Million Menschen ohne Ausweispapiere in Deutschland. Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen. Viele in der “Illegalität” Lebende sind oder werden krank. Sie haben bisher keinen regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem. In manchen Städten gibt es Ärzteinitiativen, die kranken Flüchtlingen kostenlos helfen. Wir halten es jedoch für eine staatliche Aufgabe, allen hier lebenden Menschen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Pragmatische Lösungen müssen entwickelt werden.

Wir fordern den Bundestag auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen für
>>> ein System anonymer Behandlungsangebote für Flüchtlinge ohne Papiere, damit wenigstens die medizinische Grundversorgung gewährleistet wird.
>>> die selbstverständliche und gefahrlose Beschulung der Kinder
>>> die Entkriminalisierung von Menschen, die Papierlosen ärztlich, juristisch oder allgemein ehrenamtlich helfen.
>>> Wege aus der Illegalität. Rechtssicherheit bei der Unterstützung, Betreuung und Behandlung von Menschen ohne Papiere.

Übrigens gibt es in Magdeburg eine Studiegruppe der IPPNW, die in Zukunft womöglich noch mehr in Erscheinung treten wird.

via Telepolis: “Die Dinge kommen nur sehr langsam in Bewegung”

Der Filmabend ist offen für jedermensch und kostet nix. Er beginnt um 20 Uhr im Projekt 7 auf dem Unicampus.

Fachleute aus[zu]bilden, die beispielsweise den überforderten Behörden Süditaliens bei der Lösung der Einwanderungsproblematik zur Seite stehen können. Für die Seminare und Vorlesungen wurden Geistliche, Polizeibeamte, Sozialarbeiter, Diplomaten und Experten für internationale Politik gewonnen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln ihre Erfahrungen einbringen.

Der gemeinsame Versuch von mehr als 4000 MigrantInnen, die Grenze zwischen Afrika und Europa zu überqueren, hat die Brutalität des Europäischen Grenzregimes stärker in die Öffentlichkeit gerückt. In den letzten zwei Wochen wurden zehn Menschen von der Grenzpolizei erschossen. Seither sind mehr als 2500 Menschen von den marokkanischen Behörden zusammengetrieben und “deportiert” worden. Sie wurden ohne Wasser und Nahrungsmittel in der Sahara-Wüste zurückgelassen, wo bisher mindestens 36 Menschen starben. Die Nachrichten der letzten zwei Wochen beleuchten nur einen kleinen Teil der Brutalität an den Grenzen Europas, wo hunderte von MigrantInnen jedes Jahr beim überqueren der Strasse von Gibraltar ertrinken, in LKWs ersticken oder von den Landminen in den Feldern zwischen Griechenland und der Türkei zerrissen werden.

Die Reaktion der Spanischen Regierung und der Europäischen Kommission ist die militärische Verstärkung der Grenzen. Europäischer Kolonialismus und Wirtschaftspolitik haben die Situation geschaffen, welche die Menschen zur Flucht zwingt. Durch den Druck der deutschen und anderen europäischen Regierungen werden die Flüchtlinge für Europa unsichtbar gemacht; gefangengenommen bereits weit vor den Grenzen und in “Transit”-Lagern festgehalten. Die Lösung der Situation wird dritten Staaten überlassen wie Marokko in diesem Fall. Das Land erhielt 40 Millionen Euro von der EU, womit es seinen Grenzschutz verstärkte. Durch diese Geschäfte werden gezielt Menschenrechte verletzt und MigrantInnen gefoltert, deportiert und getötet.

In ganz Europa organisieren Gruppen den Widerstand gegen diese Gewalt an den Grenzen und rufen zu einem europaweiten Aktionstag am 29. Oktober 2005 auf.

Bild von indymedia.

Via Telepolis: Grenzen der Realität von Krystian Woznicki

Das Spiel soll die Spieler miteinander vernetzen. Was bei diversen Online-Spielen längst selbstverständlich ist, hat hier eine politisch relevante Note: Menschen, die sonst in ihren Einzelschicksalen isoliert sind, können hier zueinander finden, sich austauschen, sich solidarisieren.

Dominic Johnson vergleicht auf der Titelseite die einstige Mauer zwischen Ost und West mit der heutigen stark verteidigten Grenze zwischen Nord und Süd.

Als in Berlin die Mauer noch stand und Deutschland geteilt war, predigte der Westen das Recht auf Freizügigkeit. Reisefreiheit forderten die Bürger der DDR, und wenn sie über Grenzzäune kletterten, erhielten sie Anerkennung und Schutz. Heute stehen die Mauern nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Nord und Süd. Aus dem “freien Westen” ist die “Festung Europa” geworden, mit Grenzanlagen voller Soldaten und Stacheldraht, wo geschossen wird. … weiter lesen

It is a reminder to Americans that our nation was founded as a nation governed by the “rule of law”, not by the whims of mobs of ILLEGAL aliens who endlessly stream across U.S. borders.

For more background information on migration and its regulation you can read a paper i have written last semester: Migrants: Hopes, Realities, Struggles (PDF). Furthermore there are many interesting resources across the net, such as the noborder network.