Archive for the 'migration' Category

Heute gab es auf Deutschlandfunk einen Hintergrund Politik zur US-amerikanischen Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko (MP3, 4,2 MB).

Globalia lässt grüszen.

Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) führt eine Kampagne für die Achtung der Menschenrechte jener Menschen, die aufgrund fehlender Papiere zu Menschen zweiter Klasse werden. achten statt verachten soll vorwiegend auf die Folgen bei der medizinischen Versorgung aufmerksam machen:

Es gibt ungefähr eine Million Menschen ohne Ausweispapiere in Deutschland. Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen. Viele in der “Illegalität” Lebende sind oder werden krank. Sie haben bisher keinen regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem. In manchen Städten gibt es Ärzteinitiativen, die kranken Flüchtlingen kostenlos helfen. Wir halten es jedoch für eine staatliche Aufgabe, allen hier lebenden Menschen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Pragmatische Lösungen müssen entwickelt werden.

Wir fordern den Bundestag auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen für
>>> ein System anonymer Behandlungsangebote für Flüchtlinge ohne Papiere, damit wenigstens die medizinische Grundversorgung gewährleistet wird.
>>> die selbstverständliche und gefahrlose Beschulung der Kinder
>>> die Entkriminalisierung von Menschen, die Papierlosen ärztlich, juristisch oder allgemein ehrenamtlich helfen.
>>> Wege aus der Illegalität. Rechtssicherheit bei der Unterstützung, Betreuung und Behandlung von Menschen ohne Papiere.

Dass illegalisierten Migranten ihre Menschenrechte entzogen werden, hat über die ärztliche Versorgung hinaus weitreichende Auswirkungen. Zahlreiche Migranten sind aus Angst vor Abschiebung gezwungen, ihre Kinder nicht in die Schule schicken, da die Lehrer womöglich die entsprechenden Ämter informieren könnten. Auch bei der Verbrechensaufklärung zögern Migranten mit der Polizei zusammenzuarbeiten, wenn ihnen dadurch die Abschiebung droht. Wichtig ist daher, dass die Menschen, die in öffentlichen Institutionen grundlegende Leistungen erbringen - übrigens auch bereit und gewillt sind dies zu tun - rechtliche Sicherheit haben, so wie es in anderen europäischen Ländern, wie Frankreich und Italien, (noch) der Fall ist.

Übrigens gibt es in Magdeburg eine Studiegruppe der IPPNW, die in Zukunft womöglich noch mehr in Erscheinung treten wird.

via Telepolis: “Die Dinge kommen nur sehr langsam in Bewegung”

Heute Abend veranstaltet die Antikriegsgruppe einen Filmabend zu Armut und Migration. Wir zeigen den Spielfilm “Der Marsch” (1990) und ich werde vorher einen kleinen Kurzvortrag zu diesem Themenkomplex halten. Nach dem Film gibt es wie immer eine informelle Gesprächsrunde, wo wir den Film und die Problematik diskutieren. Da das Thema mir sehr am Herzen liegt, hoffe ich, dass wir auch heute Abend wieder ein interessiertes und konstruktives Publikum haben werden.

Der Filmabend ist offen für jedermensch und kostet nix. Er beginnt um 20 Uhr im Projekt 7 auf dem Unicampus.

In Rom ist es seit diesem Wintersemester möglich, in Form eines Masterstudiengang ‘Migrationsforschung’ zu studieren. Dieser Studiengang wurde ins Leben gerufen, um

Fachleute aus[zu]bilden, die beispielsweise den überforderten Behörden Süditaliens bei der Lösung der Einwanderungsproblematik zur Seite stehen können. Für die Seminare und Vorlesungen wurden Geistliche, Polizeibeamte, Sozialarbeiter, Diplomaten und Experten für internationale Politik gewonnen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln ihre Erfahrungen einbringen.

via Campus & Karriere: Für einen besseren Umgang mit Einwanderern (MP3)

Das Grenzregime Europas agiert schon lange nicht mehr nur an der politischen Grenze der EU, stattdessen erstreckt es sich über das europäische Hinterland bis auf angrenzende Kontinente. In Abschiebeknästen werden Migranten ihrer Menschenrechte beraubt und müssen wie Schwerverbrecher auf ihre Zwangsabschiebung warten. Das Feuer in einem Amsterdamer Flughafengefängnis, welches elf Abschiebehäftlinge das Leben kostete, zeigt auf tragischerweise, wie unmoralisch europäische Immigrationspolitik aussieht (taz: Tod im Abschiebeknast, 28.10.05). Aber auch über die Grenzen des offiziellen Machtbereichs reicht die blutige Hand eines Europas, das Migranten in der afrikanischen Wüste dem Verhungern und Verdursten aussetzt, weil sie sich im reichen Norden ein besseres Leben erhoffen. Heute findet ein internationaler Aktionstag gegen den Tod an der Grenze statt. Dies ist der Aufruf:

Der gemeinsame Versuch von mehr als 4000 MigrantInnen, die Grenze zwischen Afrika und Europa zu überqueren, hat die Brutalität des Europäischen Grenzregimes stärker in die Öffentlichkeit gerückt. In den letzten zwei Wochen wurden zehn Menschen von der Grenzpolizei erschossen. Seither sind mehr als 2500 Menschen von den marokkanischen Behörden zusammengetrieben und “deportiert” worden. Sie wurden ohne Wasser und Nahrungsmittel in der Sahara-Wüste zurückgelassen, wo bisher mindestens 36 Menschen starben. Die Nachrichten der letzten zwei Wochen beleuchten nur einen kleinen Teil der Brutalität an den Grenzen Europas, wo hunderte von MigrantInnen jedes Jahr beim überqueren der Strasse von Gibraltar ertrinken, in LKWs ersticken oder von den Landminen in den Feldern zwischen Griechenland und der Türkei zerrissen werden.

Die Reaktion der Spanischen Regierung und der Europäischen Kommission ist die militärische Verstärkung der Grenzen. Europäischer Kolonialismus und Wirtschaftspolitik haben die Situation geschaffen, welche die Menschen zur Flucht zwingt. Durch den Druck der deutschen und anderen europäischen Regierungen werden die Flüchtlinge für Europa unsichtbar gemacht; gefangengenommen bereits weit vor den Grenzen und in “Transit”-Lagern festgehalten. Die Lösung der Situation wird dritten Staaten überlassen wie Marokko in diesem Fall. Das Land erhielt 40 Millionen Euro von der EU, womit es seinen Grenzschutz verstärkte. Durch diese Geschäfte werden gezielt Menschenrechte verletzt und MigrantInnen gefoltert, deportiert und getötet.

In ganz Europa organisieren Gruppen den Widerstand gegen diese Gewalt an den Grenzen und rufen zu einem europaweiten Aktionstag am 29. Oktober 2005 auf.

Auf der deutschsprachigen Indymedia gibt es eine Auflistung vieler Aktionen, die bereits stattgefunden haben und noch geplant sind.

Bild von indymedia.

Die spanischen Aktivisten, die auch hinter Yomango stehen, haben an einem Computerspiel gearbeitet, das durch geschickte Bildmontagen die Präsenz von Migranten in den urbanen Raum projiziert. In Bordergames werden in die Szenen Madrids Pressefotos von Immigranten, die versuchen die Grenze zu überwinden oder einfach nicht aufzufallen, in den Mittelpunkt der städtischen Geschehnisse katapuliert.

Via Telepolis: Grenzen der Realität von Krystian Woznicki

Das Spiel soll die Spieler miteinander vernetzen. Was bei diversen Online-Spielen längst selbstverständlich ist, hat hier eine politisch relevante Note: Menschen, die sonst in ihren Einzelschicksalen isoliert sind, können hier zueinander finden, sich austauschen, sich solidarisieren.

Der Artikel erscheint auf Telepolis natürlich im Kontext der aktuellen Geschehnisse in Melilla und Ceuta, allerdings scheint das Spiel nicht mehr ganz aktuell zu sein. Der Wiki ist verwaist (lies: zugespammt) und die Seiten sind seit 2003 nicht mehr aktualisiert worden.

Die taz berichtet heute umfangreich über die Zustände an Europas Grenze in Afrika. Dabei geht es speziell um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, an deren Grenzen täglich Afrikaner versuchen Stacheldraht und Grenzsoldaten zu überwinden.

Dominic Johnson vergleicht auf der Titelseite die einstige Mauer zwischen Ost und West mit der heutigen stark verteidigten Grenze zwischen Nord und Süd.

Als in Berlin die Mauer noch stand und Deutschland geteilt war, predigte der Westen das Recht auf Freizügigkeit. Reisefreiheit forderten die Bürger der DDR, und wenn sie über Grenzzäune kletterten, erhielten sie Anerkennung und Schutz. Heute stehen die Mauern nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Nord und Süd. Aus dem “freien Westen” ist die “Festung Europa” geworden, mit Grenzanlagen voller Soldaten und Stacheldraht, wo geschossen wird. … weiter lesen

This weekend there will be held a conference by the Minuteman Project in Las Vegas called “Unite to Fight Against Illegal Immigration Summit”. The project sees itself as “a citizens’ neighborhood watch along our border” — which would be the border between the U.S. and the Mexico. If you skim through their About it gets pretty clear that their conception of man is a clearly racist one:

It is a reminder to Americans that our nation was founded as a nation governed by the “rule of law”, not by the whims of mobs of ILLEGAL aliens who endlessly stream across U.S. borders.

S.W.A.R.M. The MinuteMen are calling out for participating in a virtual sit-in to shut down the pages of the conference for this weekend. Do it! It is your right.

For more background information on migration and its regulation you can read a paper i have written last semester: Migrants: Hopes, Realities, Struggles (PDF). Furthermore there are many interesting resources across the net, such as the noborder network.